VCD/Katja Täubert
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Sicherheit

Tempo 30
selbst einrichten

Für mehr Sicherheit auf der Straße

Mit Tempo 30 sind unsere Straßen sicherer und erheblich leiser. Das ist vor allem für Kinder und ältere Menschen wichtig und bringt allen anderen Menschen in den Städten und Dörfern mehr Lebensqualität. Du willst bei dir eine Tempo 30 Zone einrichten? Wir zeigen dir hier, wie du vorgehen kannst.

Von Aline Koeppen (VCD)

Materialliste

  • Musterbrief an Kommune
  • VCD-Checkliste
  • Zettel und Stift

Schritt für Schritt

Der ökologische Verkehrsclub VCD setzt sich seit Gründung für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ein, sodass Autos nur auf extra ausgewiesenen Hauptstraßen schneller fahren dürfen. Tempo 30 verbessert die Sicherheit auf der Straße, sorgt für einen flüssigen Verkehrsablauf sowie mehr Übersicht bei den Verkehrsregeln und schafft mehr Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern. Bislang ist Tempo 30 als Regel in der Straßenverkehrsordnung nicht verankert. Bis es soweit ist, hast du zwei Möglichkeiten: Tempo-30-Zonen im Nebenstraßennetz und in Ausnahmefällen auf Abschnitten von Hauptstraßen. In jedem Fall ist die Gemeinde dein erster Ansprechpartner.

1 – Frag deine Kommune und die Nachbar*innen
Gemeinden sind angehalten eine flächenhafte Verkehrsplanung durchzuführen. Darin legen sie auch die Ausweisung von Tempo-30-Zonen fest. Frage zunächst beim Amt für Verkehr deiner Stadt nach, ob in deiner Straße bereits eine Tempo-30-Zone geplant ist. Wenn nicht, hole dir am besten als erstes die Unterstützung deiner Nachbar*innen. Gemeinsam könnt ihr einen Musterbrief an eure*n Bürgermeister*in oder eine*n Abgeordnete*n im Verkehrsausschuss eurer Stadt schicken und euer Anliegen vorstellen (siehe Downloads). Als Bürger*in hast du Anspruch auf eine Antwort – in der Regel innerhalb von vier Wochen.

2 – Chance auf Tempo 30 mit der VCD-Checkliste prüfen
Es ist nicht immer eindeutig, ob an deinem Wohnort eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden kann. Dafür haben wir eine Checkliste angefertigt, mit der du prüfen kannst, welche Möglichkeiten es vor Ort für dich gibt (siehe Downloads). Vor Kitas, Seniorenheimen und Schulen ist ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung beispielsweise relativ aussichtsreich.

3 – Schreib einen Antrag
Formuliere dein Anliegen mit den Argumenten aus der Checkliste und lass den Antrag von deinen Nachbarn unterschreiben. Gib klar an, wo und warum ihr eine Tempo-30-Zone braucht. Wenn du eine sogenannte streckenbezogene Temporeduzierung auf einer Hauptstraße beantragen willst, beschreibe die Situation vor Ort: Ist die Sicherheit von Fußgänger*innen gefährdet? Leiden die Bewohner eines Pflegeheims unter dem hohen Lärmpegel? Bleibe bei deiner Argumentation sachlich! Bitte in dem Antrag explizit um eine Antwort, die den Eingang bestätigt und dir mitteilt, wann sich die Behörde damit beschäftigt.

4 – Mach dein Anliegen öffentlich
Es lohnt sich, dranzubleiben und nicht locker zu lassen. Schreibe die Lokalredaktionen und Umweltinitiativen an und bitte darum, dein Anliegen zu unterstützen und zu verbreiten. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit kannst du mehr Menschen für dein Anliegen gewinnen sowie der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der lokalen Politik die Dringlichkeit deutlich machen.

5 – Werde kreativ
Überlege dir Aktionen, die zeigen, dass Tempo 30 an genau dieser Stelle im Ort wichtig ist. Bei einem Treffen mit Kaffee und Kuchen auf dem Gehweg, kannst darauf aufmerksam machen. Zeige, dass du den öffentlichen Raum als Wohn- und Aufenthaltsort nutzt. Ideen dafür findest du unter anderem auch in unserer Anleitung zum PARK(ing) Day.

6 – Hole den VCD mit ins Boot
Der VCD engagiert sich intensiv für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Wir wollen, dass die Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen und somit auch die Bürger*innen mehr Möglichkeiten haben, selbst aktiv zu werden. Der VCD ist in allen Bundesländern vor Ort vertreten. Melde dich bei deinem Orts-, Kreis- oder Landesverband und frage nach Unterstützung für dein Vorhaben: www.vcd.org/der-vcd/der-verband/vcd-vor-ort.

Rechtliche Fragen

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die zugehörige Verwaltungsvorschrift definieren, unter welchen Bedingungen, Kommunen Tempo 30 anordnen können. In der StVO heißt es, dass die Straßenverkehrsbehörden »insbesondere in Wohngebieten, Gebieten mit hoher Fuß- und Radverkehrsdichte sowie in Gebieten mit hohem Querungsbedarf Tempo-30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an[ordnen]«. Diese Voraussetzungen sind innerorts an vielen Stellen gegeben, weshalb Tempo-30-Zonen bei entsprechendem Willen der Kommunen durchaus zur Regel werden könnten.

Da es bei Tempo-30-Zonen vor allem um den Schutz der Wohnbevölkerung geht, sind Gewerbegebiete jedoch ausgeschlossen. Und auch für Wohn- und Mischgebiete hat die StVO Einschränkungen parat: Vorfahrtsstraßen müssen von der Tempo-30-Zone ausgenommen werden. Das gilt außerdem für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Voraussetzungen für Tempo 30 im Ort findest du in unserem Tempo-30-Soforthilfepapier in den Downloads.

Beachte bitte, dass wir hier keine Rechtsberatung anbieten.
Unsere Hinweise sollen Orientierung geben und sind ohne Gewähr und Rechtssicherheit.
Du solltest vor allem bei speziellen, individuellen Fragen einen Rechtsanwalt konsultieren.

Tipps & Tricks

Tipp 1:
UNTERSTÜTZUNG VON POLITIKER*INNEN
Um sich durch den behördlichen Weg zu Tempo 30 in deiner Straße zu arbeiten, kann die Unterstützung durch Politiker*innen eine große Hilfe sein. Vielleicht gehört der*die Politiker*in der Opposition im Stadtrat an und kämpft ebenfalls für eine menschengerechtere Verkehrspolitik im Ort.
Tipp 2:
NICHT LOCKER LASSEN!
Wenn du dich für Tempo 30 einsetzt, wirst du womöglich von vielen Seiten auf Gegenwind stoßen. Hier heißt es, mit Beharrlichkeit und sachlichen Argumenten die Vorteile von Tempo 30 für alle – von Anwohner*innen bis Autofahrer*innen – deutlich zu machen. Fordere die Gemeinde immer wieder auf, Stellung zu beziehen, und nutze dafür öffentlichkeitswirksame Anlässe.